Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge zwischen MR Autohaus, Inhaber Mohamad Ramadan, Sängersweg 14, 35606 Solms (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen sowie für damit verbundene Leistungen des Verkäufers.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Fahrzeuge auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Alle Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
(2) Ein Kaufvertrag kommt erst durch beiderseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertragsformulars bzw. durch ausdrückliche Bestätigung des Verkäufers in Textform zustande.
(3) Angaben zu Fahrzeugen (insbesondere Kilometerstand, Ausstattung, Vorbesitzer, Unfallfreiheit) beruhen auf Informationen des Vorbesitzers bzw. Herstellers. Sie dienen der Beschreibung des Fahrzeugs und stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, sofern eine solche nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht ausdrücklich als „MwSt. ausweisbar“ gekennzeichnet, erfolgt der Verkauf nach der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG; die Umsatzsteuer wird in diesem Fall nicht gesondert ausgewiesen.
(2) Überführungs-, Zulassungs- und Transportkosten sind nicht im Fahrzeugpreis enthalten und werden gesondert vereinbart.
(3) Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs vollständig und ohne Abzug zu zahlen. Die Übergabe des Fahrzeugs sowie der Fahrzeugpapiere erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(4) Eine vereinbarte Anzahlung dient der Reservierung des Fahrzeugs und wird auf den Kaufpreis angerechnet.
§ 4 Übergabe, Abnahme und Gefahrübergang
(1) Die Übergabe erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers in Solms, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungs- anzeige abzunehmen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu berechnen.
(3) Mit Übergabe des Fahrzeugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zulassungsbescheinigung Teil II bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.
§ 6 Sachmängelhaftung
(1) Für gebrauchte Fahrzeuge beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 476 Abs. 2 BGB).
(2) Beim Verkauf an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Sachmängelhaftung für gebrauchte Fahrzeuge ausgeschlossen.
(3) Von der Sachmängelhaftung ausgenommen sind Schäden, die auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, mangelhafter Wartung oder auf Eingriffen Dritter nach Übergabe beruhen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Inzahlungnahme
Wird ein Gebrauchtfahrzeug des Käufers in Zahlung genommen, setzt dies voraus, dass das Fahrzeug bei Übergabe frei von Rechten Dritter ist und die Angaben des Käufers zum Fahrzeug zutreffen. Weicht der tatsächliche Zustand erheblich von den Angaben ab, ist der Verkäufer berechtigt, den Ankaufspreis entsprechend anzupassen oder von der Inzahlungnahme zurückzutreten.
§ 9 Widerrufsrecht
Beim Kauf im Geschäftslokal des Verkäufers besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nur bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Kommt ein solcher Vertrag zustande, wird der Käufer vor Vertragsschluss gesondert über sein Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular belehrt.
§ 10 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung dieser Website zu entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaates gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.